Rechtsprechung
VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Sympathisant der BDP; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; innerstaatliche Fluchtalternative; Abschiebungsverbote (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 08.07.2002 - 11 B 99.32875
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Denn nur auf Grund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit keinen staatlichen Repressionen unterworfen (BayVGH vom 8.7.2002 a.a.O. RdNr. 23; BayVGH vom 20.5.2003 Az. 11 B 02.31186 RdNr. 57; OVG Münster vom 27.12.2002 Az. 15 A 3459/01.A RdNr. 2).Der Kläger ist deshalb jedenfalls auf die inländischen Fluchtalternativen insbesondere in der Westtürkei zu verweisen (BayVGH vom 8.7.2002 a.a.O.;… vom 20.5.2003 a.a.O.).
c) Im Übrigen ist das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger sich weiteren Repressalien durch einen Wegzug in die vom Kurdenkonflikt nicht betroffenen westlichen Landesteile der Türkei hätte entziehen können, wo ihm insoweit eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offenstand (vgl. hierzu auch BayVGH vom 8.7.2002 Az. 11 B 99.32875 RdNr. 19 ff.).
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 11 B 02.31186
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Denn nur auf Grund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit keinen staatlichen Repressionen unterworfen (…BayVGH vom 8.7.2002 a.a.O. RdNr. 23; BayVGH vom 20.5.2003 Az. 11 B 02.31186 RdNr. 57; OVG Münster vom 27.12.2002 Az. 15 A 3459/01.A RdNr. 2).Der Kläger ist deshalb jedenfalls auf die inländischen Fluchtalternativen insbesondere in der Westtürkei zu verweisen (…BayVGH vom 8.7.2002 a.a.O.; vom 20.5.2003 a.a.O.).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 14.5.1996 DVBl. 1996, S. 729 f.) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend)einen, der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Bei Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 Az. 1 C 2/01 RdNr. 9). - BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (BVerwG vom 7.11.1995 InfAuslR 1996, 152). - BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Es hat vielmehr zusätzlich Anhaltspunkte dafür gefordert, dass die Bestrafung neben der allgemeinen Ahndung eines Straftatbestandes politischen Charakter hat (BVerwG vom 31.3.1981 Az. 9 C 6/80 RdNr. 14). - OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06
Anspruch eines türkischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Ein Verstoß gegen andere Vorschriften der EMRK (z.B. Art. 2 Leben und Gesundheit, Art. 6 rechtsstaatliche Verfahren oder Art. 9 Recht auf Gewissensfreiheit) kann nur dann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG begründen, wenn die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führen würde, d.h. wenn diese Garantien offenkundig und schwer missachtet werden (vgl. OVG Lüneburg vom 2.3.2007 Az. 11 LA 189/06 RdNr. 8 m.w.N.;… Bergmann in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2009, RdNr. 48f zu § 60). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3459/01
Auszug aus VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Denn nur auf Grund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit keinen staatlichen Repressionen unterworfen (…BayVGH vom 8.7.2002 a.a.O. RdNr. 23; BayVGH vom 20.5.2003 Az. 11 B 02.31186 RdNr. 57; OVG Münster vom 27.12.2002 Az. 15 A 3459/01.A RdNr. 2).